Die Argumente des Bundesrates für eine Annahme
ihres gegenvorschlags zur Avanti-Initiative
Die Argumente des Bundesrates im Originalton:

Handlungsbedarf gegeben Arbeitsteilung zwischen Schiene und Strasse Zentrale Engpässe beseitigen

Mit dem Gegenentwurf zur Avanti-Initiative können Verkehrsengpässe gezielt beseitigt werden. In Fortsetzung der heutigen Verkehrspolitik werden Strasse und Schiene aufeinander abgestimmt. Neu wird auch der öffentliche Agglomerationsverkehr von Strassengeldern profitieren.

Der Bundesrat befürwortet die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen:

Die Überlastung des Nationalstrassennetzes auf der Ost- West-Achse und in den grösseren Agglomerationen wird bis 2020 weiter zunehmen. Ohne Gegenmassnahmen dürften die zunehmenden Engpässe die Funktionsfähigkeit des gesamten nationalen Strassennetzes gefährden. Das hätte negative Auswirkungen auf Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt. Für den Bundesrat besteht deshalb Handlungsbedarf. Der Bundesrat will die Probleme aus einer verkehrspolitischen Gesamtsicht dort angehen, wo sie am dringendsten sind. Dabei sollen Kosten und Nutzen verglichen und Prioritäten gesetzt werden. Ziel ist eine nachhaltige Verkehrsund Siedlungspolitik mit einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen öffentlichem und privatem Verkehr und einer Mobilität, die längerfristig bewältigt werden kann. Mit dem Gegenentwurf wird bekräftigt, dass das 1960 beschlossene Nationalstrassennetz fertig zu stellen ist. Damit will man vermeiden, dass einzelne noch nicht gebaute Strecken immer wieder hinausgeschoben werden. Ausserdem gilt es zentrale Engpässe zu beseitigen, und zwar in enger Abstimmung mit den grossen Eisenbahnprojekten (Bahn 2000). Am dringendsten ist die Lösung der Probleme auf einzelnen Strecken der Ost-West-Achse.

300-350 Mio. für Agglomerationsverkehr Strenge Bedingungen für zweite Gotthardröhre Strassengelder auch für öffentlichen Verkehr

Gut funktionierende Verkehrssysteme in den Agglomerationen sind eine Voraussetzung dafür, dass die Städte und ihre Umgebung ihre tragende

Rolle als Wirtschaftszentren wahrnehmen können. Der Bundesrat will für den Agglomerationsverkehr jährlich rund 300 bis 350 Millionen Franken einsetzen. Weil sich die Probleme aber nicht allein mit der Strasse lösen lassen, sind auch Investitionsbeiträge an den öffentlichen Verkehr, also Trams, Busse, S-Bahn-Systeme, vorgesehen. In die Strasse wird dort investiert, wo sie durch den Ausbau der Schiene nicht entlastet werden kann. Die neuen Bestimmungen schaffen die Verfassungsgrundlage für den Bau der zweiten Gotthardröhre. Für den Bundesrat hat dieses Projekt nicht oberste Priorität. Zudem könnte er es dem Parlament erst beantragen, wenn das gesetzlich festgelegte Ziel für die Verlagerung Strasse - Schiene nicht gefährdet wird. Der neue Infrastrukturfonds gewährleistet eine sichere und planbare Finanzierung der Programme, die auch Projekte des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen umfassen. Damit wird verhindert, dass aus finanziellen Gründen vitale Verkehrsinfrastrukturen vernachlässigt werden, worunter die nächsten Generationen zu leiden hätten.

Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament die Vorlage zur Annahme.
(Quelle: www.admin.ch.)

Auszug aus unserem Brief vom 16.1.2004 an Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher vom UVEK - Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation:

"avanti" - in welche Zukunft?


Sehr geehrter Herr Leuenberger,

[...] In den "Argumenten des Bundesrates" zur Abstimmungsvorlage lese ich

"Mit dem Gegenentwurf zur Avanti-Initiative können Verkehrsengpässe gezielt beseitigt werden."

Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Die Engpässe sind die Städte und die Agglomerationen selber und diese kann man nicht "beseitigen". Ausserdem ist bei Verkehrsexperten seit langem bekannt, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen und die Probleme also nur vergrössert würden. Das ist seit vielen Jahren so und die Ergebnisse sind auf der ganzen Welt die gleichen: Staus, Smog, Lärm, und alles was damit einher geht.

Des weiteren lese ich

"Ziel ist eine nachhaltige Verkehrs- und Siedlungspolitik mit einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen öffentlichem und privatem Verkehr und einer Mobilität, die längerfristig bewältigt werden kann."

"Nachhaltig" in ökologischem Sinne ist eine Politik bzw. eine Gesellschaft, die man über viele Jahre hinweg, theoretisch für immer, unverändert weiterführen kann. Leider haben wir eine Situation der Nachhaltigkeit schon lange hinter uns gelassen. Als Zuständiger für die Umwelt sind Ihnen diese Probleme sicher bestens bekannt. Die Umwelt erträgt nicht noch mehr Strassen und Treinhausgasausstösse. Bereits die völlig unzulänglichen Ziele des Kyoto-Protokolls werden wir in der Schweiz nicht erreichen. Andererseits schmelzen unsere Gletscher und müssen wir uns auf einen realen Klimawandel einstellen. Und da soll der Verkehr noch weiter gefördert werden?

In diesem Sinne steht die bundesrätliche Empfehlung, den Avanti-Gegenvorschlag anzunehmen, in flagrantem Widerspruch zu den Verpflichtungen, die wir alle laut unserer Bundesverfassung haben (Präambel: "Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen"; Art. 2: "Sie fördert [...] die nachhaltige Entwicklung", Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen"; Art. 73 Nachhaltigkeit; Art. 74 Umweltschutz).

Zum Schluss schreibt der Bundesrat,

"Damit wird verhindert, dass aus finanziellen Gründen vitale Verkehrsinfrastrukturen vernachlässigt werden, worunter die nächsten Generationen zu leiden hätten."

Die nächsten Generationen, und wir selber, leiden unter einen überbordenden Verkehr, Folge einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik, die in die heutige Sackgasse geführt hat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie zur Abstimmung Ihre Meinung "nachhaltig" und publik ändern.


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