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Wagenknecht: "Der Papst hat recht."
The "Left" has a bad reputation. The "far left" and "socialism" are frequently linked to communist dictatorships.
Since the fall of the Berlin wall "Capitalism" has been seen as the winner, in the fight for freedom and well-being.
However, economic and environmental developments clearly demonstrate that capitalism has led to ever higher gaps between the haves and the have-nots. Simultaneously, capitalism invariably exploits and degrades the environment, leading to depletion and pollution.
In the below interview, Sahra Wagenknecht, German Bundestag member for "Die Linke", explains why the conventional parties, from liberal to socialist and green, fail to speak out for the workers.

Der Papst hat recht

SPIEGEL-Gespräch Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, 45, über ihr Nein zu einem linken Regierungsbündnis und die schönste Seite des Kapitalismus - seine Endlichkeit.

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, das letzte, was wir von Ihnen gehört haben, war die Nachricht, dass Sie Ihren Lebensgefährten Oskar Lafontaine geehelicht haben. Planen Sie den Rückzug ins Private?

Wagenknecht: Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Ohren hatten. Wenn Sie die politischen Debatten einigermaßen verfolgt hatten, würden Sie solche Fragen nicht stellen.

SPIEGEL: Eigentlich war aber doch Ihr Plan, im Herbst die Spitze der Linken-Fraktion zu übernehmen, zusammen mit Dietmar Bartsch. Warum haben Sie diesen Plan verworfen?

Wagenknecht: Ich hielt es für falsch, dass die Mehrheit meiner Fraktion der Verlängerung eines vermeintlichen Hilfsprogramms zugestimmt hat, das die griechische Regierung zu weiteren Privatisierungen, Renten- und Lohnkürzungen verpflichtet, obwohl die Vergangenheit gezeigt hat, dass das die Krise nur verschärft.

SPIEGEL: Die Verlängerung des Programms hatte aber auch zur Folge, dass Griechenland neue Kredite bekam. Die wollte sogar die Syriza-Regierung in Griechenland, die Sie so verehren.

Wagenknecht: Welche Kredite? Ich war immer stolz darauf, dass es mit der Linken wenigstens eine Partei gab, die dieser unsäglichen Verschleuderung von Steuergeld von Anfang an die Stimme verweigert hat. Griechenland war schon 2010 pleite, die Kürzungsdiktate haben die Schulden nicht reduziert, sondern weiter erhöht. Das Land braucht einen Schuldenschnitt und eine drastische Vermögensabgabe für reiche Oligarchen, die von dem ganzen System profitiert haben. Deswegen war es richtig, dass wir immer dagegengestimmt haben.

SPIEGEL: Aber zuletzt ist Ihnen nur noch eine Minderheit in der Fraktion gefolgt. Wagenknecht: Daraus habe ich ja auch die Konsequenz gezogen.

SPIEGEL: Zur Demokratie gehört der Kompromiss. Können Sie sich nur dann einen Chefposten vorstellen, wenn Ihnen der ganze Laden folgt?

Wagenknecht: Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Posten zu bekommen, sondern um etwas im Sinne meiner Überzeugungen zu bewegen. Dazu gehören Kompromisse, aber keine Selbstaufgabe in Grundsatzfragen. Die Entwicklungen seit Januar zeigen, dass der Bundestagsbeschluss der Syriza-Regierung nicht geholfen hat. Das sehen inzwischen auch viele meiner Kollegen so.

SPEGEL: Ihr Nein zu einem Spitzenposten ist also nicht endgültig?

Wagenknecht: Ich verstehe Ihre Frage. Aber: ich werde die Partei sicher nicht auch noch vor dem Parteitag mit Personalspekulationen unterhalten.

SPIEGEL: Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, will die Partei im Jahr 2017 in die Regierung führen. Folgen Sie ihm da?

Wagenknecht: Ich habe überhaupt nichts gegen Regieren, wenn es mit einer Politik verbunden wäre, die erstmals seit Langem die Ungleichheit in Deutschland wieder reduziert statt vergrößert. Wenn all die unsäglichen Billiglohnjobs, die infolge der Agenda 2010 entstanden sind, zurückgedrängt, wieder auskömmliche Renten gezahlt und wir zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehren würden dann regiere ich gern. Aber ich sehe nicht, welche Partner wir dafür haben. Herr Gabriel hat doch von der Vermögensteuer über TTIP bis zur Vorratsdatenspeicherung alles abgeräumt, wodurch sich die SPD einmal von der CDU unterschieden hat.

SPIEGEL: Vor einigen Monaten haben Sie gesagt: "Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit." Warum klingt es bei Ihnen immer so, als seien Sozialdemokraten die Verräter des kleinen Mannes und im Grunde noch schlimmer als die Konservativen?

Wagenknecht: Sie sind nicht schlimmer: Das Schlimme ist, dass sie sich alle kaum noch unterscheiden. CDU, SPD, Grüne, FDP, sie stehen doch im Kern für ein und dieselbe Politik. Ich finde es traurig, dass eine Partei wie die SPD, eine Partei mit einer solchen Geschichte, sich nicht mehr für die Interessen der normalen Beschäftigten engagiert. Die Mehrheit lebt nicht von Aktienpaketen und Dividenden.

SPIEGEL: Wenn Sie die SPD für so verantwortungslos halten, wie können Sie dann jemals mit ihr regieren?

Wagenknecht: Solange die SPD für prekäre Jobs, Einschränkungen des Streikrechts und Kriegseinsatze im Ausland steht, können wir mit ihr nicht regieren. Eine Koalition kann es erst geben, wenn die Linke so stark ist, dass in der SPD ein Umdenken einsetzt. Wenn da wieder Leute an die Spitze kommen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre Partei auf jeden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet.

SPIEGEL: Ihr Mann Oskar Lafontaine hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er auch deshalb die Partei Die Linke gegründet hat, weil er sich von Gerhard Schroder verrat en fühlte. Macht es Ihnen auch Spaß, die Sozialdemokraten zu quälen?

Wagenknecht: Die Linkspartei wurde nicht gegründet, um die SPD zu quälen, sondern um sie unter Druck zu setzen und sie wieder nach links" zu schieben.

SPIEGEL: Sie haben im Jahr 1992 einen interessanten Artikel mit dem Titel "Marxismus und Opportunismus" geschrieben

Wagenknecht: ... da sind Sie aber ganz tief in die Archive gestiegen.

SPIEGEL: Sie wurden. damals sehr für eine Passage im Text kritisiert, die man als Verteidigung der Stalin-Zeit lesen kann. Später haben Sie sich von dieser Passage distanziert. Uns würde interessieren, ob Sie bis heute zum Rest des Textes stehen?

Wagenknecht: Mich würde interessieren, ob Sie auch Merkel oder Gabriel nach Texten fragen würden, die sie im Alter von 22 Jahren geschrieben haben.

SPIEGEL: Wir finden ihn eben sehr interessant, weil Sie in ihm den Zusammenbruch der DDR mit der weichen, reformistischen Linie von Erich Honecker erklären. Hatte die DDR überlebt, wenn sie auch in den Achtzigerjahren von Walter Ulbrichts harter Hand geführt worden wäre?

Wagenknecht: Die Frage ist müßig, ich wünsche mir die DDR nicht zurück. Aber Ulbricht wollte damals marktwirtschaftliche Elemente in die Planwirtschaft einführen. Neues Ökonomisches System hieß das. Mich wundert, dass der SPIEGEL das nicht mehr weiß.

SPIEGEL: In Ihrem Aufsatz aus dem Jahr 1992 schreiben Sie: "Da eine reformistische und opportunistische Politik nachweislich die Ursache für den Verfall und letzt1ichen Untergang des ersten realen Sozialismus darstellt, scheint es grotesk, wenn maßgebliche Kreise der PDS-Führung ausgerechnet in der Wiederbelebung sozialdemokratischer Ideen einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise der sozialistischen Bewegung sehen." Wenn man Ihre Argumentation ernst nimmt, dann ist die sozialdemokratische Idee ganz grundsätzlich von Übel.

Wagenknecht: Im Gegenteil. Es wäre ein große Fortschritt, wenn die SPD einmal wieder sozialdemokratische Politik mach en würde. Aber Sigmar Gabriel traut sich ja nicht mal mehr, den Missbrauch von Werkverträgen zu verbieten.

SPIEGEL: Vertreten Sie immer noch den Glauben, dass Sie den Zusammenbruch des Kapitalismus noch erleben werden?

Wagenknecht: Der Kapitalismus 16st global kein einziges der großen Probleme, die wir haben. Vom Klimawandel bis zum Welthunger. Der Papst hat völlig recht, wenn er sagt, diese Wirtschaft tötet. In Europa ist die Krise zum Normalzustand geworden. Auch in Deutschland geht Wachstum schon lange an den Mittelschichten und erst recht den Ärmeren vorbei. Herkunft ist wieder wichtiger als eigene Leistung und Anstrengung. Ich denke nicht, dass die Menschen dauerhaft in so einer Gesellschaft leben wollen.

SPIEGEL: Halten Sie die soziale Marktwirtschaft, der Deutschland seine Erfolge verdankt, für ein zukunftsfähiges System?

Wagenknecht: Die soziale Marktwirtschaft ist Vergangenheit. In Erhards sozialer Marktwirtschaft sollten die Löhne mit der Produktivität steigen. Das tun sie in Deutschland schon lange nicht mehr.

SPIEGEL: Es ist kurios, dass Sie seit einiger Zeit den Kapitalistenfreund Ludwig Erhard als Kronzeugen gegen den Kapitalismus aufrufen. Erhard hätte sich bei dem, was Sie als "kreativen Sozialismus" definieren, kopfschüttelnd abgewendet. Er wäre nie auf die Idee gekommen, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einzuführen.

Wagenknecht: Ich verstehe nicht, warum Hysterie ausbricht, wenn jemand, der über 100000 Euro monatlich verdient, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent bezahlen soll.

SPIEGEL: Gerade Frankreich ist doch ein gutes Beispiel, wie man mit einem solchen Steuersatz Leute aus dem Land treibt. Der Immobilienboom in London beruht auch auf Franzosen, die ihr Geld in Sicherheit bringen.

Wagenknecht: Das ist eine seltsame Theorie. In Berlin sind die Immobilienpreise gestiegen ohne irgendwelche Steuersätze. Das hat mit Mario Draghis Politik der Niedrigzinsen und der Vermögenskonzentration zu tun.

SPIEGEL: Inzwischen hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande den Spitzensteuersatz, von dem Sie träumen, wieder abgeschafft. Wollen Sie trotzdem an einem solchen Modell festhalten?

Wagenknecht: Hollande macht in vielem keine besonders gute Figur. Selbstverständlich brauchen wir höhere Steuern für wirklich Reiche 'und nicht immer mehr Belastungen für mittlere Einkommen.

SPIEGEL: Die DDR hat Sie nicht eben pfleglich behandelt. Nachdem Sie sich geweigert hatten, mit drei Mädchen während einer vormilitärischen Übung in einem Zimmer zu schlafen, galten Sie als ungeeignet für das Kollektiv und bekamen keinen Studienplatz. Wie haben Sie diese Zurückweisung empfunden?

Wagenknecht: Es war eine schwierige Zeit. Nach dem Abitur habe ich mich mit Nachhilfeunterricht über Wasser gehalten. Was nur ging, weil Miete und Strom fast nichts kosteten. Natürlich hatte ich große Ängste, wie es weitergeht.

SPIEGEL: Das hat Sie nicht dazu gebracht, diesen Staat wirklich infrage zu stellen?

Wagenknecht: Ich wollte einen anderen Sozialismus: demokratische Reformen und eine Wirtschaft, die funktioniert, keine in Stein gemeißelte, zentrale Planung. Das war meine Kritik, die ich schon zu DDR-Zeiten vertreten habe, anders etwa als unsere Bundeskanzlerin, die brav ihre FDJ-Funktion ausgeübt hat. Ich dachte, man konnte die DDR noch andern. Das war eine Illusion.

SPIEGEL: Es heißt, Sie hatten die Nacht des Mauerfalls in Ihrer Wohnung verbracht und Kants "Kritik der rein en Vernunft" gelesen. Das klingt irgendwie ausgedacht.

Wagenknecht: Nein. Aber den Mauerfall hatte ich schlicht verpennt. Erst am nächsten Morgen rief mich jemand freudig an und erzählte, dass die Mauer offen sei.

SPIEGEL: Haben Sie sich gefreut?

Wagenknecht: Mir war relativ schnell klar, dass die DDR Geschichte sein wird, weil sie bei ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit offenen Grenzen keine Überlebenschance hätte.

SPIEGEL: Wie war damals Ihr Gemütszustand?

Wagenknecht: Gespalten. Einerseits bekam ich durch den Mauerfall eine neue Chance. Andererseits hatte ich die Sorge, dass der Kapitalismus nun für die nächsten Jahrhunderte gewonnen hat. Die sozialistischen Ideen waren damals unglaublich diskreditiert. In den Neunzigerjahren konnte man ja gegen keine Privatisierung polemisieren, ohne dass einem vorgeworfen wurde: Die will die DDR zurück.

SPIEGEL: Was ist für Sie die schönste Seite des Kapitalismus?

Wagenknecht: Dass er endlich ist und dass man ihn überwinden kann. .

SPIEGEL: Sie selbst fahren aber gern Ski in Zermatt?

Wagenknecht: Jetzt werden Sie albern. Kapitalismus bedeutet heute, dass das reichste Prozent von der Arbeit aller anderen lebt. Diesen Wirtschaftsfeudalismus will ich überwinden.

SPIEGEL: Zermatt für alle wird aber schwierig.

Wagenknecht: Da haben Sie recht, beim heutigen Frankenkurs. Ich bin in den letzten Jahren eher aufs Rad umgestiegen: naturverträglicher und weniger gefahrlieh.

SPIEGEL: War die DDR nicht auch ästhetisch eine Zumutung?

Wagenknecht: Über Geschmack kann man streiten. Übrigens haben DDR-Textilbetriebe damals sogar in den Westen exportiert.

SPIEGEL: Haben Sie noch etwas davon im Schrank?

Wagenknecht: Meine Mutter hat meine Sachen überwiegend selbst genäht. Wir haben die staatliche Textilproduktion nicht unbedingt mit unserer Nachfrage unterstützt.

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führte der Redakteur Thomas Hüetlin im saarländischen Merzig. DER SPIEGEL 24/2015 Seite 34-37 - Copyright: DER SPIEGEL, Wiedergabe ohne Gewinnabsicht, nur für Diskussionszwecke.

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