Ständerat sagt Ja zum Infrastrukturfonds DRS 21.3.2006
Nachricht in Radio DRS-1 vom 21.3.2006Der Ständerat hat zwanzig Milliarden Franken für die Finanzierung von Projekten zur Beseitigung dringender Verkehrsprobleme bewilligt. Über den sogenannten Infrastrukturfonds sollen während zwanzig Jahren Projekte zur Staubebekämpfung auf Nationalstrassen in den Agglomerationen sowie in Berg- und Randregionen unterstützt werden. Der Ständerat hat die Vorlage mit 37 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Katrin Hug.Nach dem Nein des Volkes vor zwei Jahren zum Avanti-Gegenvorschlag zeichnet sich nun ein Weg ab, wie die dringendsten Verkehrsprobleme in der Schweiz gelöst werden sollen. Über den Infrastrukturfonds, der aus der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette gespeist wird. Auf allen Seiten wurde betont, dass es sich um einen guten aber auch sehr fragilen Kompromiss handle. Verkehrsminister Leuenberger: "Neu am Infrastrukturfonds ist, dass Strassengelder auch für den öffentlichen Verkehr verwendet werden, zum Beispiel für Eisenbahnprojekte in den Agglomerationen von Zürich, Genf und im Tessin." Denn die Strasse profitiere auch von einem effizienten öffentlichen Verkehr, hiess es zur Begründung. Um die politische Akzeptanz des Fonds zu erhöhen, sollen die Hauptstrassen in den Randregionen mit 800 Millionen Franken verteilt über zwanzig Jahre unterstützt werden. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Die Herren und Damen in Bern sollten sich bei ihren Entscheidungen dringend auf zwei Sachen besinnen: erstens: Die reale "Wirklichkeit" bei "Lösen von Verkehrsproblemen, und zweitens: die reale Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens im Vergleich zur Verpflichtung laut Bundesverfassung Seit dem zweiten weltkrieg versuchen wir, die Verkehrsprobleme zu "lösen". Tatsache ist, dass jede neue Strasse und Bahnlinie nach einiger Zeit wieder an Kapazitätsgrenzen stösst. Nur die Planer und die Politiker haben das noch nicht gemerkt. Die Bauunternehmen sind froh darüber, weil ihnen so die Arbeit nicht ausgeht. Verlierer sind die Menschen und die Umwelt weil Raum und Ressourcen immer weniger werden und die Investionen im Grunde vergeudeter aufwand darstellen. Der Verkehr kostet immer mehr - Zeit und Geld. Die schweizerische Bundesverfassung verpflichtet uns, nachhaltig zu leben. Das bedeutet, dass wir unsere aktivitäten derart gestalten, dass wir unverändert Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende so weiterfahren können. Von Nachhaltigkeit sind wir weiter denn je entfernt. Wir können nicht immer weiter bauen, weil Platz und Ressourcen fehlen. Wir dürfen nicht immer mehr bauen, weil es unverantwortlich ist gegenüber unsereN Kindern. In einigen Jahrzehnten werden wir keine fossilen Treibstoffe mehr haben. Spätestens dann werden die MeinungsführerInnen im Lande begreifen, dass die Verkehrsinfraturen weggeworfenes Geld sind. Was wir als Vorbereitung auf die Nach-Öl-Zeiten machen müssen, ist eine Relokalisierung von Produktion und Verbrauch. Wir müssen wieder dort Arbeiten und produzieren, wo wir wohnen. Das ist gleichzeitig die beste Strategie um einigermassen mit den kommenden Überschwemmungen wegen des Klimawandels fertig zu werden. Das, sehr geehrter Herr Bundespräsident Moritz Leuenberger, sehr geehrte Damen und Herren StänderätInnen, das ist es was wir brauchen, anstelle von noch mehr Strassen und Bahnen und den Infrastrukturfonds. Und überhaupt. Hat das Schweizervolk nicht vor kurzer Zeit den bundesrätlichen "Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative" deutlich abgelehnt? Und nun sollen jene Pläne über einen Umweg doch verwirklicht werden? Wir finden das ebenso undemokratisch wie unökologisch. Transkript und Kommentar: Helmut Lubbers |
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