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"Aufrichtigkeit, Gewissenhaftigkeit, Mässigung" D E F
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Sascha Buchbinder
DRS1 - Echo vom 7. Oktober 2011 etwa 18:28 Uhr
Abschrift und Anmerkungen: Helmut Lubbers Radiosendung: [Einführung] Die Finanzkrise hat vieles erschüttert und viele Diskussionen ausgelöst. In den USA, in Grossbritannien und Deutschland auch eine überraschende Debatte über die Krise der bürgerlichen Werte. Bürgerliche Politiker gestehen, dass ihnen linke Analysen plötzlich einleuchten. Und in der Schweiz? Der Wahlkampf hemmt zwar Grundsatzdiskussionen aber auch hier zu Lande reift bei Bürgerlichen die Vorstellung, dass etwas geschehen muss, wenn bisher grundlegende Werte bleiben sollen. Sascha Buchbinder über die Anfänge einer Diskussion. [Beitrag von Sascha Buchbinder] Aufrichtigkeit, Gewissenhaftigkeit, Mässigung. Begriffe aus einer anderen Zeit. Inzwischen ist Finanzkrise, und damit verbunden eine Vertrauenskrise. Die alten Gewissheiten sind ausgeleiert. Alte Positionen werden geräumt. Beispiel Finanztransaktionssteuer. Eben noch ein Fetisch der Linken, fordern heute die konservativen Regierungen Frankreichs und Deutschlands die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäften. Logisch, sagt Daniel Käser, einst Schweizer IWF Exekutivdirektor. Die Börsen seien einfach zu nervös geworden. "Systeme wie Finanzmärkte leben eigentlich nur von Kursunterschiede. Wenn Ruhe herrscht, kann man keinen Gewinn machen." Um die Märkte zu zähmen, fordert auch der Finanzspezialist Käser eine Finanztransaktionssteuer. Andernfalls diktierten die entfesselten Börsen der ganzen Gesellschaft den Takt. "Alle sind gezwungen zurzeit ziemlich hektisch und rücksichtslos zu handeln, sodass also immer Leute unter die Räder kommen." Die Finanzkrise hat die gesellschaftlichen Kosten der Deregulierung sichtbar gemacht. Inzwischen sind selbst lupenreine Marktliberale alarmiert. In Londen bekennt der offizielle Biograph von Margaret Thatcher, Charles Moore: Erstmals frage er sich, ob die Linken nicht doch recht gehabt hätten. "The great aims of market liberalism of the Thatcher and Reagan era of spreading this sort of..." - "Das grosse Ziel der Ära der Marktliberalisierung war, den Besitz breiter zu verteilen. Doch das wurde ins Gegenteil verkehrt. Wenige profitierten. Deshalb klängen linke Analysen heute einleuchtend"[*1  ].
Ein zerstörender Verdacht für einen überzeugten Liberalen. Doch Charles Moore beharrt darauf: ein Teufelspakt zwischen Regierung und Banken. Das konnte nicht gutgehen. "You had a sort of turbo-charged capitalism, paying for a great deal of government expenditure and this devil's bargain of course didn't work..." - "Der Turbokapitalismus schien allen zu dienen. Aber natürlich funktionierte der Teufelspakt nicht auf Dauer. Weil die Staaten die Risiken der Banken decken mussten. Als sich ankündigte, dass das schiefgehen würde, taten die Zentralbanken alles, damit die Party weiterging. Jetzt kommt das Ende und es folgen furchtbare Kopfschmerzen." Ein Erwachen mit Kater. Zeitgleich meint der amerikanische Ökonom Nouriel Rubini im Interview mit dem Wall Street Journal, dass Karl Marx wohl recht hatte - der Kapitalismus zerstöre sich selbst. Und in Deutschland klagt der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher, der Neoliberalismus sei wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft gekommen und habe die bürgerlichen Werte zertrümmert. Rütliwiese, erster August. Am Mikrofon wettert Hans Heiri Inderkum gegen die Bonimentalität. Inderkum, Ständeratspräsident, 64-jährig, Rechtsanwalt und Vertreter des Kantons Uri seit 16 Jahren. Populismus ist ihm fremd: "Die Bezüge vorab von Managern haben Ausmasse angenommen, die durch nichts mehr zu rechtfertigen sind und die deshalb als eigentliche Verwerfungen zu bezeichnen sind. Diese Exzesse sind geeignet ... [Klatschen] Diese Exzesse sind geeignet das gesellschaftliche und damit auch das politische Klima zu vergiften." [*2 ]
Wenn die Leisen ungehalten werden, dann gärt etwas im Land. Immer mehr Bürgerliche realisieren, dass die Neoliberalen gar keine Geistesverwandten sind, dass sie eine andere Agenda verfolgen. In der Krise wird klar, ihre bürgerlichen Werte waren nur Fassade. Die Neoliberalen reden von Freiheit aber ihr Ziel ist die Freiheit von jeglicher Kontrolle, die Freiheit von gesellschaftlicher Verantwortung, die Belohnung von Rücksichtlosigkeit und Gier[*3 ].
Steuerabbau als Maxime. Der Staat als blosser Dienstleister.
Was sich nicht in Geld ausdrücken lässt, gilt als wertlos. Das marktradikale Denken hat sich breitgemacht.
Mit scharfen Worten kritisiert Alt-Bundesrat Rudolf Friedrich diese Entwicklung: "Wer arbeitet, soll auch verdienen. Aber ich bin ein absoluter Gegner der Exzesse wie sie heute passieren. Das ist die Entstehung einer Art von Finanzfeudalismus, der eben auch politische Macht gibt und das finde ich ausserordentlich gefährlich." Viel Bürgerliche denken inzwischen ähnlich. Aber die meisten reden nur hinter vorgehaltener Hand. Der Wahlkampf bestimmt die Agenda und bürgerliche Wahlkämpfer wollen nicht in Verdacht geraten, das Geschäft der Linken zu betreiben. Ein FDP-Vertreter entschuldigt sich. Die Diskussion sei wichtig, aber der Zeitpunkt ungünstig. Ein anderer klagt, wer differenziert argumentiere, werde niedergeschrien. Und ein CVP-Parlementarier bilanziert bitter, Finanzkreise diktierten doch dem Parlament schon längst die wichtigen Entscheide. Nur wer un abhängig ist redet frei. Männer wie René Rhinow, alt-FDP-Ständerat und Staatsrechtprofessor. Ist eine Revolution von Rechts im Gang? "Ja. In der Vergangenheit war es ein Stück weit die Linke, die einen Gesellschaftsumsturz bewirken wollte. Und heute erleben wir das auf der rechten Seite. Genau die gleiche Erhabenheit, charismatische Führer, das Radikale, das Infragestellen der anderen, Diffamierung von Teilen der Gesellschaft, das dort stattfindet. Und das ist nicht mehr bürgerlich." Die Pointe dabei: Weil sich die rechten Revoluzer im Fundus bürgerlicher Werte bedienen, fehlen den Bürgerlichen die Worte um sich abzugrenzen. Die rechten Revolutionäre bringhen keine neuen Ideen. Stattdessen Protest, Wut und Ausgrenzung. Das Umstürzlerische ihrer Bewegung liegt in ihrer Einseitigkeit, ihrem Schweigen zum Thema Verantwortung. Die finanzkrise hat deutlichgemacht, dass ihre Angenda zweierlei Mass kennt. Konkurrenzkampf und entfesselte Märkte werden gepredigt, solange es Gewinnvorteile gibt. Aber wenn's schiefgeht, soll der geschmähte Staat die Verluste tragen. Folge dieser Doppelmoral ist ein galoppierender Vertrauensverlust. "Kommt dazu, dass natürlich nicht mehr durchschaubar ist und nicht mehr verständlich ist, für viele Menschen. Sie verstehen diese Vorgänge nicht. Sie spüren einfach, dass sie nicht mehr ernstgenommen werden und das fördert natürlich das grosse Unbehagen in dem wir stecken und die Parteienlandschaft bildet diese Problemstellung heute nicht mehr ab," beobachtet René Rhinow. Und weiter: "Die Finanzkrise wird zur Vertrauenskrise, Tabus bröckeln, Möglichkeiten zur Regulierung der Finanzmärkte werden diskutiert, zugleich tauchen Ansätze für ein neues Bewusstsein auf, etwa wenn Rechte, wie Charles Moore, ihr Herz für linke Analysen entdecken. Aber ein deutlicher Kurswechsel ist das alles noch nicht. Die Auseinandersetzung fängt erst richtig an." [Nachwort der Nachrichtensprecherin:] Wachsendes Unbehagen. Das war ein Beitrag vom Inlandredaktor Sascha Buchbinder. Ein Hinweis: Gleich zwei Rating-Agenturen haben in den letzen Wochen die Kreditwürdigkeit von Italien heruntergestuft. Damit stiegen die Zinsen für die Billionenschuld auf Rekordhöhe. An den internationalen Finanzmärkten herrscht deswegen einmal mehr helle Aufregung. Dabei ist Italiens Realwirtschaft wesentlich leistungsfähiger und innovativer als etwa die von Griechenland oder Portugal. Das zeigt die Sendung "International", morgen Sonntag um neun Uhr auf DRS-2 oder dann als Wiederholung am Sonntagabend um 18:30 Uhr, gleich nach dem Echo der Zeit auf DRS-1. Anmerkungen: 
[*1] Das ist Irreführung. Ziel des Thatcherismus war die Umverteilung zu Gunsten der Reichen. Wenn linke Analysen "heute einleuchtend" klingen, so bedeutet das nur, dass man damals nicht hat hinhören wollen. Ähnlich, aber weit schlimmer ist die allgemeine Taubheit der Herrschenden gegenüber Wachstumskritik, Erdölfördermaximum und der Unmöglichkeit, mittels Technologie der Probleme der Rohstofferschöpfung und Umweltzerstörung wirksam zu entgegnen.
[*2] Die Boni sind nur eine billige Ablenkung vom wesentlichen: von der Schädlichkeit des unkontrollierten Finanzkasinos.
[*3] Genau gleich ist es bei der hochgelobten Globalisierung und beim sogenannten "Freihandel". Vordergründig geht es um die Besserstellung der Massen, hier wie dort. Die versteckten Ziele sind Gewinn und Macht. In Wirklichkeit bewirkt die Globalisierung eine Zunahme der Ungleichheiten im Inland, wie auch zwischen den Ländern. Freier Waren- und Güterverkehr bedeutet in Tat und Wahrheit eine Angleichung auf der tiefstmöglichen Ebene der sozialen Bedingungen (Löhne usw) und des Umweltschutzes. Es ist ein weitverbreitete Illusion, "Innovation" (Ausbildung, Kreativität usw) könnte diese Entwicklung wettmachen. Jedes neue Produkt wird nach kurzer Zeit dort produziert wo es am billigsten ist. Die Globalisierung verringert die demokratische Kontrolle dUrch die Bürger/Innen und vergrössert die Gewinnmargen für die Habenden. Die "Gehirnwäsche" hat dazu geführt, dass die Menschen so ziemlich fraglos den Ideologien der Wasserträger der Machteliten, der Ökonomen, folgen. Obwohl wir seit über 300 Jahren wissen, dass die Erde eine Kugel ist und begrenzt, glauben die Meinungsführer/Innen weiter an Wachstum. Eine wahrliches Selbstmordprogramm, das auch von den Medien fraglos weiter verbreitet wird!
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