Die ARD Tagesschau berichtete:
Klimaschutz und Wirtschaft
Für beides hat die EU heute umfangreiche Pakete geschnürt.
Die Staats-und Regierungschefs bekräftigetne in Brüssel, dass sie en ihren Klimaschutzzielen festhalten. Sie milderten aber einige Vorgaben für die Industrie abDer Wirtschaftskrise wollen sie mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm begegnen.
festhalten.
Hergehört, ihr Amerikaner!, scheint er zu sagen, Europa macht Ernst! Auf seinem letzten Gipfel als Eu-Chef konnte Nicolas Sarkozy heute ein 200 Milliarden Euro Konjunkturpaket präsentieren. Noch zufriedener aber waren er und Kommissionspräsident Barroso über die Einigung beim Klimaschutz. Europa bleibe dabei: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoss, ein Fingerzeig an die USA.
"Yes you can." Yes you can spielt Barroso auf den Wahlspruch des neuen US-Präsidenten an; ja auch ihr könnt euch solche Ziele Stecken. Doch der Druck auf Europas Industrie, die Ziele zu erreichen, wurde gemindert. Energieintensive Brachen, wie Stahl oder Chemie, müssen ihre Luftverschmutzung zwar senken, bekommen die sogenannten Emissionszertifikate aber gratis wenn sie möglichst sauber arbeiten. Das hatte die Knzlerin gefordert weil sie findet, "dass es natürlich vernünftig ist, hocheffiziente Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Klimaschutz auch zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass die Industire in Europa ihre Technologien weiter entwicklet und weiter vorantreibt."
Erleichterung gibt es aber auch für die extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerke in Osteuropa. Für sie wäre der Emissionshandel wohl schlicht nicht zu schultern. Deshalb geben die westlichen Länder einen Teil ihrer Zertifikate gratis an sie ab.
Kritik von Umweltschützern.
"Es ist nicht glaubwürdig, wenn man sagt, wir bleiben bei den 20 Prozent-Zielen, wir werden unseren AAusstoss an Klimagasen reduzieren und gleichzeitig gibt man der Kohleindustrie kostenlose Verschmutzungsrechte."
Europa hat sich geeinigt. Für die Kanzlerin endet ein schwieriger Gipfel zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen. Die Beschlüsse von Brüssel haben etwas historisches. Die EU will ihren CO2-Ausstoss drstisch reduzieren. Eine solche verbindliche Verpflichtung gibt es sonst nirgendwo, weltweit. Dass der Emissionshandel für viele Branchen entwschärft wurde, schwächt zugegebenermassen die Glaubwürdigkeit, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise ist die Wahl hier in Brüssel: Klimaschutz jetzt so oder jetzt gar nicht.
Unternehmen, die das Treibhausgas Kohlendioxid ausstossen, benötigen dafür seit eingen Jahren in der EU sogenannte Verschmutzungsrechte. Diese Zertifikate und der Handel damit gelten als eine der wichtigsten Massnahmen um den Ausstoss von CO2 zu begrenzen.
Die EU hat das Ziel klar festgelegt. Die grossen Luftverschmutzer kontrollieren, ihren CO2-Ausstoss verringern. Stahlerzeuger wie dieses Werk in Duisburg müssen daher seit knapp drei Jahren beim europäischen Emissionshandel kutmachen. Mehrere Tausend Industrieanlagen in der EU und vor allem Stromerzeuger mit ihren Kraftwerken sind Teil des Handels mit Verschmutzungsrechten. Der Emissionshandel läuft zwischen den Unternehmen ab. Jeder Betrieb darf nur soviel Schadstoffe ausstossen, wie er auch CO2-Zertifikate hat. Gibt ein Betrieb weniger Schadstoffe ab, kann er Zertifikate über die Strombörse verkaufen. Belohnt wird, wer CO2 einspart. Wer mehr verbraucht, muss zahlen. Bisher haben die EU-Staaten diese Zertifikate an ihre Industrien üüberwiegend umsonst verteilt. Die EU-Kommission will die Verschmutzungsrechte ab 2013 an die Industrie verkaufen. Nach der Einigung in Brüssel gibts es jedoch viele Ausnahmen, von denen auch Unternehmen in Deutschland profitieren. Betriebe wie diese Kupferhütte in Hamburg können zum Beispiel ihre Emsissionsrechte weiterhin gratis erhalten, wenn sie umweltfreundliche Technik nutzen. Trotz dieser Ausnahmen stehen die Unternehmen unter Druck, künftig sauberer zu produzieren. Denn Jahr für Jahr bekommen sie immer weniger Verschmutzungszertifikate.
Während die Saats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über das Klimapaket berieten, tagten in Posen Experten und Umweltpolitiker aus rund 190 Ländern. Auf der UN-Konferenz in der polnischen Stadt ging es um das geplante neue Abkommen zu Begrenzung der Treibhausgase. Es soll im naächsten Jahr unterschriftsreif sein. Umweltverbände kritisierten, das Treffen habe kaum konkrete Ergebnisse gebracht.
"Yes we can!" Zwölf Tage zäher Gespräche endeten in Posen doch noch mit Optimismus. Aber auch das erst, nachdem Friedensnobelpreisträger Al Gore dazu aufgerufen hatte, das geplante Weltklimaabkommen in einem Jahr auch zu beschliessen. "I say it can..." Ich sge, es kann getan werden. Es muss getan werden. Lasst uns diese Verhandlungen in Kopenhagen zu Ende bringen. Lasst nicht nach, damit wir Erfolg haben. "Lets' make sure that we succeed." Vielerorts ist der Klimawandel schon zu sprüren. Die Wirtschaftskrise darf den Klimaschutz nicht aushebeln. Diese Beschwörung vereinte hier alle. Konkretes wurde nicht beschlossen. Die Industrieländer ausserhalb der EU wollten sich auf nichts festlegen. Das ärgerte den deutschen Umweltminister.
"Wir haben eben immer noch keine Fortschritte gemacht, dort wo es darauf ankommt, nämlich, dass die Industrienationenakzeptieren, dass sie zwischen 25 und 40 Prozent ihrer Emissionen unter dads Niveau von 1990 senken müssen. Das ist die Voraussetzung, dass Länder wie China und Indien auch mitmachen."
Dieser Prozess richtete sich auch gegen die EU, die ein aus Sicht der Umweltschützer zu dürftiges Paket verabschiedet hat. "It's really critical..." Es wäre wichtig wenn die EU-Länder hier Führungsstärke zeigten. Jetzt haben sie schon viel Vertrauen bei den Entwicklungsländern verlorenSie sollten mehr von sich selbst verlangen.
Mit dem grossen Durchbruch hatte hier von Anfang an niemand gerechnet und es ist ja auch noch ein Jahr Zeit bis zur Unterzeichnung eines weltweiten Klimaschützabkommens. Die EU hat ihre Klimapolitik nun vorgestellt. Jetzt kommt alles darauf an, ob die Vereinigten Staaten tatsächlich beim internationalen Klimaschütz mitmachen werden.
(ARD Tagesschau vom 12.12.2008) 
Bericht von Radio DRS - Echo der Zeit:
Massnahmen zum Klimaschutz:
Der EU-Gipfel macht vor allem der Industrie Zusgeständnisse.
Am Mikrofon ist Hans Ineichen und zunächst jetzt Eva Gammeter. Sie hat den Nachrichtenüberblick.
Trotz massiver Zugeständnisse an die Schwerindustrie will die EU an ihren Klimaschutzzielen festhalten.
Am EU-Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf ein Gesetzespaket, welches den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um ein fünftel reduzieren soll. Das Abkommen sieht allerdings vor, Industrie-und Kraftwerke vor allem in Osteuropa weitaus weniger stark zur Kasse zu bitten, als ursprünglich geplant.
Dennoch könne das Reduktionsziel erreicht werden, sagte Frankreichs Staatspräsident und EU-Vorsitzender, Nicolas Sarkozy. Die Weltklimakonferenz der UNO im polnischen Posen ist nach 12 Tagen ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Zwar einigten sich die Konferenzteilnehmer über Details eines neuen Fonds, der armen Staaten beim Kampf gegen den Klimawandel helfen soll. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung wurde jedoch verzichtet.
Umweltschützer sprechen von einer verpassten Chance im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Europäische Union hat sich auf ein 200-Miliiarden Europaket zur Stützung der Wirtschaft geeinigt. Das sind 1,5 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung. Damit folgen die 27 EU-Staaten dem Vorschlag vom Kommissionspräsident Barroso.
Es war ein harter Kampf um den Klimaschutz am Gipfel der EU in Brüssel.
Jetzt liegt ein Kompromis mit diversen Gesetzen vor. Kernpunkt: der CO2-Ausstoss soll weiter gesenkt werden. Im Jahr 2020 muss er 20 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Aus Brüssel der Bericht von Thomas Oberer.
Lange wurde um die Details gerungen. Zum Schluss aber schaffte der EU-Ratsvorsitzender Sarkozy den Kompromis, den er selber gleich mal als historisch bezeichnete.
"Ce qui se passe est vraiment historique. Il n'y a pas un continent au monde qui se soit dôté de règles aussi contrainantes que celles que nous venons d'adopter à l'unanimité!"
Es gebe keinen Kontinent auf der Welt, der sich selber solch verbindliche Ziele gesetzt habe wie Europa und erst noch einstimmig. Bis ins Jahr 2020 soll der CO2-Ausstoss in Europa um 20 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energie aus Sonne und Wind auf ein fünftel steigen. Doch der Kompromis hat seinen Preis. Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wird nicht bereits ab 2013 obligatorisch sondern stufenweise und deutlich langsamer aufgebaut. Die Schwerindustrie in Deutschland und Italien profitiert anfangs sogar noch von Gratiszertifikaten und kann so angesichts der Wirtschaftskrise Kosten sparen. Die Skeptiker unter der Führung von Polen werden mit Milliardenschweren Transferleistungen von West- nach Osteuropa entschädigt. EU-Ratspräsident Sarkozy verteidigte dieses Zugeständnis. Dass Polen für seine alten Kohlekraftwerke Gratiszertifikate bekommt, findet er normal.
"La Pologne bénéficiera de quotas gratuits. Mais ça c'est normal! Son industrie a été..."
Seine Industrie hat unter dem eisernen Vorhang gelitten. Man muss den Polen jetzt helfen, denn sie müssten einen gewaltigen Effort leisten.
"...ils doivent faire un effort, eux, absolument considérable!"
Umweltschützer kritisieren die Kompromisse des Klimapakets jedoch scharf. Europa sei einseitig den Interessen der Industrie und einelner Mitgliedstaaten gefolgt, erklärte Greenpeace. Die Eu-Länder betrieben eine kurzsichtige Industriepolitik, die Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausspiele.
Auch wenn die Zugeständnisse mit mehr Einsparungen auf anderen Gebieten kompensiert werden sollen, fürchten die Umweltorganisation, dass das Handelssystem mit Verschutzungsrechten wegen der vielen Ausnahmen seine Wirkung verliere. Bei den EU-Politikern stösst diese Kritik natürlich auf wenig Verständnis. EU-Kommisionspräsident Barroso betont, Europa habe gezeigt, dass Klimaschutz, Sicherheit der Energieversorgung und wirtschaftliches Wachstum unter einen Hut zu bringen seien. Nur so könne man einer Krise begegnen.
"I believe that we have shown that climate action, energy security, economic growth can and must be pursued in a mutual supportive way. That is the right way [out] of the crisis."
Wie sich der EU-Kompromis auf den Klimawandel auswirken wird, können wohl weder Befürworter noch Kritiker jetzt schon so richtig abschätzen. Zu weit klaffen Absichtserklärung und Realität oft auseinander. Der deutschen Kanzlerin Merkel ist dies im Moment aber egal. Ihrer Meinung nach übernimmt Europa wieder die Vorreiterrolle.
"Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal an die Klimakonferenz in Posen, die ja noch bis morgen läuft, und die Konferenz nächstes Jahr in Kopenhagen dann vorbereitet, mit der wir ein Nach-Kyotoprotokoll verabschieden wollen."
Und EU-Kommissionspräsident Barroso doppelt nach, die Botschaft an die anderen Partner weltweit unter der Führung des neuen US-Präsidenten Obamas sei klar: "Our message to our global patners is this one, Yes, you can, Yes, you can also! Do what we are doing." Ja, Ihr könnt es auch. Ihr könnt in Sachen Klimaschutz genauso weit gehen wie wir, Europäer.
-- Thomas Oberer in Brüssel hat berichtet.
DRS Nachrichten über die Klimakonferenz in Posen:
UNO Generalsekretär Ban Ki-Moon hat an der Klimakonferenz im polnischen Posen die Welt ermahnt, über die Finanzkrise den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren.
Die Risiken der Welterwärmung seien insgesamt weit grösser, sagte Ban, am Auftakt der entscheidenden Schlussphase beim Weltklimagipfel. Er forderte besonders die Europäer aber auch die Amerikaner auf, beim Klimaschutz eine führende Rolle zu übernehmen.
Auch Umweltminister Moritz Leuenberger verlangte, die Finanzkrise dürfe nicht als Vorwand gebraucht werden, um den Klimaschutz zu vernachlässigen:
"Die Botschaft ist, die Finanzkrise und die Klimakrise haben manche Gemeinsamkeiten. Wir können sie nur global lösenund wir dürfen unter keinen Umständen uns zurücklehnen, unten dicht tun. Die Staaten und die Staatengemeinschaft sind für globale Rahmenbedingungen gefordert."
Mehrere Redner teilten die Meinung Leuenbergers. Am Treffen in Polen, das morgen endet, sollen die Weichen gestellt werden für ein neues Weltklimaabkommen.
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ecostory 
109/2008
nächste
"I believe that we have shown that climate action, energy security, economic growth can and must be pursued in a mutual supportive way. 
Diese Politik führt uns jedoch alle, weltweit, in die Katastrophe.