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37/2011
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Die Finazierung weiterer Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz - eine Stellungnahme an Bundesrätin Frau Doris Leuthard
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"Vernehmlassung" is a typical Swiss method of consultation. The Cantons and non-government organisations are asked for their opinion on a government project. The invitation is sent directly to a number of stakeholders. But everybody can submit an popinion to a project.
This one is about the financing of more infrastructure for public transport, for railways and trams. The left and the greens had launched a people's initiative to use a higher portion of road taxes for public transport. Obviously the car and trucking lobby is against this and it seems they influenced the government to submit a so-called "counter-proposal" (Gegenvorschlag)to the people's initiative.
Never mind. Both sides want more infrastructures. More roads, more trains. The arguments are the same: the Swiss must deal with more traffic, passengers, freight. There's no end, no knowledge of limits, nor of the imminent downslope of energy availability after peak oil.
We submitted to the federal councillor Doris Leuthard that she abolishes the project because it is in direct conflict with the Swiss constitution.
Erdölf&ördermaximum . [zurück top]
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Brief an Frau Bundesrätin Doris Leuthard: 
ecoglobe.ch
Helmut E. Lubbers
BE MsocSc DipEcol
14 Boulevard Carl-Vogt
CH-1205 Genève / Genf
Schweiz/Suisse/Svizzera
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helmut ecoglobe.ch
www.ecoglobe.org
www.ecoglobe.ch
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Genève/Genf, 8 Juli 2011
Lu/rs/gege1708
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ecoglobe, 14 bd. Carl-Vogt, CH-1205 Genève
Frau Bundesrätin Doris Leuthard
Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation UVEK
Abteilung Politik, Bundeshaus Nord
3003 Bern
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Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI;
Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“)
Sehr geehrte Frau Leuthard,
Die Vorlage ist abzulehnen weil ein weiterer Ausbau der Bahnen in klarem Widerspruch steht zu Geist und Wortlaut der Bundesverfassung.
Die Präambel und die Artikel 2, 5, 54, 73-78, 89, 94, 100-102 und 104 fordern alle, direkt oder indirekt, dass wir die Nachhaltigkeit des Landes und unserer Gesellschaft respektieren bzw. fördern.
In Ihren erläuternden Bericht für das Vernehmlassungsverfahren schreiben Sie u.a.:
„Die Schweiz verfolgt seit Anfang der neunziger Jahre eine konsequente, nachhaltige Verkehrspolitik.“
Diese Aussage ist leider nicht korrekt. Nachhaltigkeit bezeichnet eine gesellschaftliche Struktur und Organisation, die sehr lange unverändert weitergeführt werden kann. Wirtschaftswachstum, Erhöhung des Leistungsangebots, Ausbau der Infrastrukturen, das alles ist nicht nachhaltig, weil ein weiterer Ausbau der Infrastrukturen die weitere Überbauung begrenzter Flächen und vermehrte Abhängigkeit von importierten, nichterneuerbaren Rohstoffen und Energie bedeutet.
Die Landesfläche und die Ressourcen sind begrenzt. Deswegen ist ein weiterer Ausbau der Bundesbahnen nicht nachhaltig und somit in Streit mit der Verfassung. Folglich muss Ihre Vorlage aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.
Dies gilt ebenso für die Initiative, zu der Ihre Vorlage ein Gegenvorschlag ist, weil die Initiative ebenfalls den weiteren Ausbau der Bahnstrukturen fordert.
Ausbaupläne aller Art scheinen nicht zu berücksichtigen, dass die Welt sich seit etwa 2005 auf dem Erdölfördermaximum befindet, was nun auch die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris in ihrem Bericht vom November 2010 eingestanden hat. Die IEA hat ebenfalls die Einschätzung der Geologen übernommen, dass eine Verringerung der Erdölfördermengen kurz bevorsteht, innert einiger weniger Jahre.
Da es für Öl keine gleichwertige Alternativen gibt, weder mengenmässig noch in der Anwendungsvielfalt, sind ein Rückgang der Industrie- und Agrarproduktion sowie eine Verringerung der Importe und Transporte ganz allgemein zu erwarten. Sogenannt "nachhaltige Energien" sind zur Hauptsache Elektrizität und die kann Öl nicht ersetzen. Hoffen auf die Technologie von morgen ist nicht verantwortbar. Wenn die Technologie nicht erfunden wird, haben wir wichtige Zeit verloren.
Weiteres Wachstum der Strukturen ist auch im Widerstreit mit einer nachhaltigen Raumplanung. Die Fläche der Schweiz kann nicht grösser werden. Ein theoretischer Endpunkt weiteren Wachstums wäre eine Schweiz, die komplett überbaut ist.
Irgendwann muss das Wachstum als Politik gestoppt werden und die Landesversorgung wieder wietestgehend aus einheimischen Quellen sichergestellt werden. Wenn wir uns dazu nicht durchringen, stehen uns sehr schwere Zeiten bevor. Ein "Plan Wahlen", wie im 2. Weltkrieg, würde heute wegen der mehr als doppelten Bevölkerungszahl und viel weniger Agrarflächen die Ernährung des Volkes nicht mehr sicherstellen können. Ebendies wird das grosse Problem werden, wenn die Ölimporte zurückgehen. Zu bedenken ist ebenfalls, dass die ölexportierenden Länder dann in erster Linie ihren eigenen Bedarf sicherstellen werden, wodurch die Importe hier noch zusätzlich zurückgehen werden.
Zur allgemeinen Argumentation braucht es keine genauen Zahlen, da das Prinzip unwiderlegbar ist. Immaterielles Wachstum gibt es nicht.
Erlauben Sie mir deshalb, die Wachstumsproblematik mit einigen Bildern darzustellen, ähnlich wie Sie vor nicht allzu langer Zeit sagten, dass ein Teich mit Lilien, die sich jeden Tag verdoppeln, am 29. Tag halbvoll ist und am 30. voll sein wird. Im gleichen Sinne sind wir daran, die Schweiz vollzubauen, bis kein Flecken Natur mehr übrig ist. Besser als Worte können Bilder die Folgen eines weiteren Wachstums darstellen.
Die zwei nächsten Bilder stellen den theoretischen Endpunkt für die Schweiz und die Welt dar. Die Bilder danach hinterfragen den Fortschritt (progress) und die bereits seit vielen Jahrzehnten durch die Praxis widerlegte These, man könne Engpässe beseitigen. Neue Strassen und Bahnen werden immer wieder bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet und ihr Nutzen verschwindet dann.
Die zwei nächsten Bilder stellen den theoretischen Endpunkt für die Schweiz und die Welt dar. Die Bilder danach hinterfragen den Fortschritt (progress) und die bereits seit vielen Jahrzehnten durch die Praxis widerlegte These, man könne Engpässe beseitigen. Neue Strassen und Bahnen werden immer wieder bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet und ihr Nutzen verschwindet dann.
Alles das wird nach dem Ölfördermaximum verschwinden. Die Strassen und Bahnen werden entleert und wir täten gut daran uns vorher mit einer Relokalisierung der Wirtschaft hierauf vorzubereiten.
Viele der Meinungsführer und -innen werden auf erneuerbare Energien hinweisen und auf die "Notwendigkeit", weiterzuwachsen - dematerialisiert, anders, nachhaltig. Leider sind dies einerseits nur Illusionen und andererseits keine gültige Argumente. Wachstum, neue Bahnen sind immer materiell. Und Arbeitsplätze sind ein unsinniges Argument, weil dadurch die weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und Erschöpfung der Ressourcen gerechtfertigt wird.
Das nächste Bild ist eine Zeichnung anlässlich der Woche des Schweizer Heimatschutzes von 1982.
Wollen wir so ein Land? Haben unsere Kinder das Verdient?
Am Ende dieses Briefes noch ein Bild aus Indien, wo die Motorisierung bereits zum Stau auf den höchsten Bergpässen führt. Auch die Bahnen können nicht endlos ausgebaut werden.
Auch im Sinne Ihrer speziellen Verantwortung gemäss Artikel 6 der Bundesverfassung bitte ich Sie demnach, sehr geehrte Frau Bundesrätin, die Vorlage zur Finanzierung der Bundesbahnen zurückzuziehen.
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mit freundlichen Grüssen,
Helmut E Lubbers
[Unterschrift]
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