FACTS "Werbeverbot käme einem Verfassungsbruch gleich"

"Werbeverbot kame einem Verfassungsbruch gleich"

Edgar Oehler, Präsident der Vereinigung der schweizerischen Zigarettenindustrie, sieht bei einer Beschränkung der Schadstoffwerte 1090 Arbeitsplätze gefährdet Er bezweifelt Erkenntnisse über das Passivrauchen. Dagegen propagiert er Toleranz und Höflichkeit.

Herr Oehler, seit 13 Jahren repräsentieren Sie eine Industrie, die in der Schweiz jahrlich 8000 Menschen tötet. Kein schlechtes Gewissen?

EDGAR OEHLER: Die Industrie stellt Zigaretten für informierte Erwachsene her. Meines Erachtens soll jeder Erwachsene und Mündige selber entscheiden, ob er rauchen will.

FACTS: Gemass verschiedenen Klagen sollen die von Ihnen vertretenen Firmen in kriminelle Machenschaften verstrickt sein: Zigarettenschmuggel und Geldwascherei.

OEHLER: Da müssen Sie die Firmen fragen. Ich bin nicht der Pressesprecher von Philip Morris oder BAT.

FACTS: Rauchen Sie selber?

OEHLER: Nein.

FACTS: Weil Rauchen Krebs verursacht?

OEHLER: Nein. Ich bin in einem Malergeschaft aufgewachsen. Wegen Brand- und Explosionsgefahr war das Rauchen strengstens verboten. Daran habe ich mich bis heute gehalten.

FACTS: Die Schweiz will ihre Tabakgesetzgebung verschärfen und den internationalen Standards anpassen. Was sagen Sie zu folgenden Stichworten: Begrenzung der Schadstoffwerte?

OEHLER: Wir akzeptieren, dass bei in der Schweiz verkauften Zigaretten Höchstwerte festgelegt werden. Die Verordnung betrifft aber auch den Export. Unserer Meinung nach ist es Sache der jeweiligen Regierung, ihre Gesundheitspolitik festzulegen. Durch die Exportverluste würde diese Massnahme in der Schweiz mindestens 1000 Arbeitsplätze kosten, die Produktion der fur den Export bestimmten Zigaretten würde ins Ausland verlegt. Meines Erachtens will das Bundesamt fur Gesundheit (BAG) über diese Massnahme die Existenz der schweizerischen Zigarettenindustrie abwürgen, um dem Ziel einer rauchfreien Schweiz naher zu kommen.

FACTS: Grössere Warnhinweise?

OEHLER: Die vorgeschlagene Grösse der Warnhinweise ist unverhältnismässig und nicht notwendig, um die Konsumenten über die schädlichen Auswirkungen des Rauchens aufzuklären.

FACTS: Verbot der Begriffe wie "light" und "mild"?

OEHLER: Es gibt keine risikofreien Zigaretten. Aber ein Verbot dieser Begriffe greift in die Rechte an geistigem Eigentum ein. Deskriptoren sollten erlaubt sein, da sie einen Vergleich der Produkte in Bezug auf Geschmack und Aroma ermoglichen. Wir schlagen eine Bestimmung vor, gemäss der sich die Deskriptoren unmissverständlich auf Geschmack und Aroma beziehen.

FACTS: Generelles Werbeverbot?

OEHLER: Auf keinen Fall. Wir verteidigen das Recht, mit dem Konsumenten kommunizieren zu dürfen. Wir haben zwei entsprechende Volksabstimmungen eindeutig gewonnen. Diese auf dem Weg einer Verordnung des BAG zu unterlaufen, käme einem klaren Verfassungsbruch und einer Verhöhnung von Volk und Ständen gleich.

FACTS: Wann wird in der Schweiz das Rauchen auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden verboten?

OEHLER: Und wann das Kaugummikauen auf öffentlichen Plätzen? Solche Verbote würden einer allgemeinen Bevormundung gleichkommen. Wir sind für ein Zusammenleben von Rauchern und Nichtrauchern und unterstützen jede vernünftige Massnahme, die dem Verständnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern im Geiste der Toleranz und Höflichkeit dient.

FACTS: Auch Passivrauchen ist gesundheitsschädigend.

OEHLER: Das ist wissenschaftlich nicht zweifelsfrei belegt.

FACTS: Aber die Beweislast von Hunderten von Studien ist erdrückend. Inzwischen häIt die Weltgesundheits-Organisation Passivrauchen fur mitschuldig an Herzkrankheiten und am plötzlichen Kindstod.

OEHLER: Von gewissen Kreisen wird das Thema "Passivrauchen" zum Politikum gemacht, bei dem Halb- und Unwahrheiten verbreitet werden. Nochmals: Wir setzen auf gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz. Interview: Leo Ferraro

BILD: NICHTRAUCHER: Lobbyist Edgar Oehler.

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    Quelle: FACTS - Das Schweizer Nachrichtenmagazin - 6.11.2003

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